WEG-Recht & Hausverwaltung

Herbstlaub und Verkehrssicherungspflicht: Was WEG-Verwalter wissen müssen

Bild: KI-generiert

Seit Inkrafttreten des WEMoG zum 1. Dezember 2020 ist grundsätzlich die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) für die Verkehrssicherung des Gemeinschaftseigentums verantwortlich. Hat die Gemeinde die Reinigung per Satzung auf die Anlieger übertragen, gilt das auch für den angrenzenden Gehweg. Hat die Gemeinschaft einen Dienstleister beauftragt, muss sie auf ein zuverlässiges Unternehmen achten und seine Arbeit kontrollieren. Kommt es zu einem Sturz auf nassem Laub, richten sich mögliche Ansprüche regelmäßig gegen die Gemeinschaft. Voraussetzung ist jedoch, dass sie ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt hat. Verwalter sollten die Laubbeseitigung organisieren, erforderliche Beschlüsse herbeiführen und die Durchführung angemessen kontrollieren und dokumentieren.

Wer in der WEG für Herbstlaub verantwortlich ist

Verkehrssicherungspflicht bedeutet: Wer eine Fläche für andere zugänglich macht, muss die zumutbaren Vorkehrungen treffen, damit niemand zu Schaden kommt. Zuweg, Eingangsbereich und Stellplätze auf dem Grundstück müssen deshalb ausreichend sicher begehbar sein.

Öffentliche Gehwege zu reinigen ist zunächst Aufgabe der Gemeinde. Viele Kommunen übertragen diese Pflicht aber per Straßenreinigungssatzung auf die Anlieger. Dann kommen der angrenzende Gehweg und teils der Radweg hinzu. Welche Flächen und Zeiten gelten, regelt die jeweilige Satzung. Laut Immobilienverband Deutschland (IVD) sind es häufig werktags 7 bis 20 Uhr und an Sonn- und Feiertagen 9 bis 20 Uhr. Bundesweit einheitlich sind diese Zeiten nicht.

In einer Eigentumsanlage ist für all das seit dem 1. Dezember 2020 die Gemeinschaft zuständig. Ihr obliegt die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 18 Abs. 1 WEG) und damit auch die Sorge für sichere Wege und Zugänge.

Was sich durch die WEG-Reform für Verwalter geändert hat

Vor der Reform übertrugen viele Eigentümergemeinschaften die Verkehrssicherungspflicht auf den Verwalter, der dann gegenüber Dritten auch selbst haften konnte. Heute ist der Verwalter gesetzlicher Vertreter der Gemeinschaft (§ 9b WEG) und erfüllt ihre Pflichten als ausführendes Organ. Gegenüber Dritten haftet heute regelmäßig die Gemeinschaft. Der Verwalter kann jedoch in besonderen Ausnahmefällen auch persönlich haften.

Kommt ein Bewohner, Besucher oder Passant auf nassem Laub zu Fall, richtet sich sein Anspruch deshalb in erster Linie gegen die Gemeinschaft. Entlastet ist der Verwalter damit nicht. Hat er seine Pflichten aus dem Verwaltervertrag verletzt, etwa weil er Hinweise auf einen unzuverlässigen Reinigungsdienst ignoriert hat, kann die Gemeinschaft das gezahlte Geld von ihm zurückfordern (Regress). Wie sich Rechte und Pflichten der Verwaltung insgesamt verschoben haben, lesen Sie in unserem Beitrag Das neue WEG: Mehr Rechte und Pflichten für Hausverwalter.

Laubdienst in der WEG per Beschluss organisieren

Die Eigentümer können per Mehrheitsbeschluss einen Hausmeister- oder Gartendienst mit der Laubbeseitigung beauftragen. Sich selbst im Wechsel zum Kehren verpflichten können sie per Mehrheit dagegen nicht. Für den Winterdienst hat der BGH entschieden, dass ein solcher Beschluss mangels Beschlusskompetenz nichtig ist, auch über die Hausordnung (Urteil vom 9.3.2012, Az. V ZR 161/11). Die Begründung dürfte auf die Laubbeseitigung im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht übertragbar sein. Eine Pflicht zur Mithilfe braucht deshalb eine Vereinbarung, etwa in der Gemeinschaftsordnung. Soll die Verwaltung einen Dienstleister engagieren, gehört in den Beschluss auch der Auftrag, seine Arbeit regelmäßig stichprobenartig zu kontrollieren.

Ein starrer Reinigungsturnus reicht nicht, wenn zu bestimmten Zeiten deutlich mehr Laub fällt. Nach Auffassung des OLG Hamm ist es zumutbar, die Reinigung bei Bedarf auch außerhalb üblicher Dienstzeiten sicherzustellen. Im Vertrag mit dem Dienstleister sollten deshalb die Flächen, die Häufigkeit in der Laubsaison und die Reaktion bei Sturm oder Dauerregen stehen. Lassen Sie sich außerdem nachweisen, dass er eine Betriebshaftpflichtversicherung hat.

Ist vereinbart, dass Eigentümer selbst kehren, braucht es eine Vertretungsregel. Wer verreist, muss für eine angemessene Vertretung sorgen. Den Urlaub unterbrechen, um selbst nach dem Rechten zu sehen, muss er laut OLG Schleswig aber nicht.

Setzt der Dienstleister Laubbläser oder Laubsauger ein, dürfen diese Geräte in Wohngebieten in der Regel nur werktags von 9 bis 13 Uhr und von 15 bis 17 Uhr laufen, soweit keine weitergehenden kommunalen Beschränkungen gelten, an Sonn- und Feiertagen gar nicht. Verstöße können theoretisch mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Kommunen dürfen zudem strengere Regeln festlegen.

Kontrollpflicht: Was Verwalter dokumentieren sollten

Wie weit der Verwalter dabei für die Gemeinschaft kontrollieren muss, richtet sich nach seinen gesetzlichen Aufgaben, dem Verwaltervertrag und den Beschlüssen der Eigentümer. Nach Einschätzung des Verbands der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV) gehören dazu regelmäßige Begehungen der Anlage. Hinweisen von Eigentümern oder Dritten muss der Verwalter zeitnah nachgehen. Arbeitet ein Dienstleister schlecht, informiert er die Eigentümer, die dann über einen Wechsel entscheiden.

Kommt es zum Streit, hilft eine nachvollziehbare Dokumentation. Ein kurzes Protokoll je Begehung mit Datum, Fotos und festgestellten Mängeln sowie die Leistungsnachweise des Dienstleisters zeigen, dass die Gemeinschaft ihre Verkehrssicherungspflicht ernst genommen hat.

Wann die Gemeinschaft nach einem Sturz auf Laub haftet

Nicht jeder Sturz führt zur Haftung. Gerichte verlangen nur, was zumutbar ist. Fußgänger und Radfahrer müssen im Herbst selbst mit Laub rechnen, ihnen kann deshalb eine Mitschuld angerechnet werden. Diese Entscheidungen zeigen, wo die Grenze verläuft:

Gericht, Datum, Aktenzeichen Ergebnis Kernaussage
OLG Hamm, 9.12.2005, 9 U 170/04 Pflicht zu häufigerer Reinigung Bei starkem Laubfall muss öfter gereinigt werden, notfalls auch außerhalb üblicher Dienstzeiten. Die gestürzte Radfahrerin trug allerdings 60 % Mitschuld.
LG Coburg, 22.2.2008, 14 O 742/07 Klage abgewiesen Die Eigentümerin hatte am Vortag gekehrt. Bei starken Windböen am Unfalltag wäre erneutes Kehren sinnlos gewesen.
KG Berlin, 11.10.2005, 9 U 134/04 Klage abgewiesen Die Reinigung im festgelegten wöchentlichen Turnus lag sechs Tage zurück. Ohne konkrete Gefahrenstelle war kein Sondereinsatz nötig.
OLG Schleswig, 28.2.2012, 11 U 137/11 Klage abgewiesen

Kein Laub-, sondern ein Glättefall: Wer verreist und einen Nachbarn mit dem Räumen beauftragt, muss ihn sorgfältig auswählen und überwachen, aber den Urlaub nicht für Kontrollen unterbrechen.

LG München I, 27.9.2024, 2 O 11053/22 Klage abgewiesen Kein WEG-Fall, sondern ein Sturz auf Laub an einer U-Bahn-Rolltreppe: Zweimal tägliche Kontrolle und Reinigung genügten, mehr war nur bei besonderer Witterung nötig.

Die Urteile folgen einem Muster: Wer regelmäßig reinigt, auf das tatsächliche Laubaufkommen reagiert und das belegen kann, steht im Streitfall gut da. Die Berliner Entscheidung ist ein Einzelfall und taugt nicht als Maßstab für einen sechstägigen Reinigungsrhythmus.

Versicherungsschutz: HuG-Haftpflicht der WEG und Absicherung des Verwalters

Für Schadenersatzansprüche wegen einer verletzten Verkehrssicherungspflicht greift bei der WEG die Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung (HuG). Sie prüft, ob ein versicherter Haftpflichtanspruch besteht. Berechtigte Ansprüche, etwa Behandlungskosten und Schmerzensgeld eines gestürzten Passanten, reguliert sie im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes, unberechtigte wehrt sie ab. Warum jede Gemeinschaft diese Police braucht, erklären wir im Beitrag Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht für WEGs.

Verwalter sollten zwei weitere Punkte klären. Erstens: Ist der beauftragte Laubdienst ausreichend versichert? Zweitens: Wie ist die eigene Haftung abgesichert, falls die Gemeinschaft wegen einer Pflichtverletzung Regress nimmt? Ob ein solcher Regress über die Betriebshaftpflicht oder die Vermögensschadenhaftpflicht der Verwaltung läuft, hängt von der Vertragsgestaltung ab. Welche Policen Hausverwalter grundsätzlich brauchen, zeigt unser Überblick Welche Versicherungen benötigen Hausverwalter?.

Checkliste Herbstlaub für Hausverwaltungen

Diese Punkte sollten Verwalter vor der Laubsaison erledigt haben:

  • Straßenreinigungssatzung der Gemeinde prüfen: Welche Flächen, welche Zeiten?
  • Laubbeseitigung organisieren, nötige Beschlüsse herbeiführen und Kontrollaufgaben festlegen
  • Leistungsumfang des Dienstleisters an das Laubaufkommen anpassen und Betriebshaftpflicht nachweisen lassen
  • Kehren Eigentümer laut Vereinbarung selbst: Vertretung bei Abwesenheit regeln
  • Begehungen in der Laubsaison durchführen und protokollieren
  • Hinweisen auf Rutschgefahr zeitnah nachgehen
  • Deckungssumme der HuG-Haftpflicht der Gemeinschaft prüfen

Für den Winterdienst gelten ähnliche Grundsätze, mehr dazu in unserem Beitrag zur Schneeräumpflicht für Eigentümer, Verwalter und Mieter.

Häufige Fragen zur Verkehrssicherungspflicht bei Herbstlaub

Bekommt ein Passant nach einem Sturz auf Laub immer vollen Schadenersatz?

Nein. Wer im Herbst erkennbar nasses Laub übersieht, muss sich häufig ein Mitverschulden anrechnen lassen, das den Anspruch kürzt.

Kann die WEG die Verkehrssicherungspflicht auf den Verwalter übertragen?

Nicht mehr so wie vor der Reform, denn der Verwalter handelt heute als ausführendes Organ der Gemeinschaft. Die Eigentümer können ihn aber per Beschluss beauftragen, einen Dienstleister zu engagieren und zu kontrollieren.

Wie oft muss Laub vor einer Wohnanlage gefegt werden?

Eine feste Vorgabe gibt es nicht, entscheidend ist das tatsächliche Laubaufkommen. In der Hauptlaubzeit und bei Nässe muss häufiger gereinigt werden, die Zeitfenster regelt meist die Straßenreinigungssatzung.

Reicht es, einen Hausmeisterdienst mit dem Laubfegen zu beauftragen?

Nein. Die Gemeinschaft bleibt dafür verantwortlich, den Dienstleister sorgfältig auszuwählen und angemessen zu kontrollieren. Welche Kontrollen die Verwaltung übernimmt, hängt vom Verwaltervertrag ab.

Zahlt die Haftpflicht der WEG auch, wenn der beauftragte Laubdienst schlecht gearbeitet hat?

Wird die Gemeinschaft in Anspruch genommen, prüft ihre HuG-Haftpflicht den Anspruch und reguliert ihn, wenn er berechtigt und versichert ist. Hat der Dienstleister seine Pflichten verletzt, kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Regress gegen ihn möglich sein.

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