
Seit Inkrafttreten des WEMoG zum 1. Dezember 2020 ist grundsätzlich die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) für die Verkehrssicherung des Gemeinschaftseigentums verantwortlich. Hat die Gemeinde die Reinigung per Satzung auf die Anlieger übertragen, gilt das auch für den angrenzenden Gehweg. Hat die Gemeinschaft einen Dienstleister beauftragt, muss sie auf ein zuverlässiges Unternehmen achten und seine Arbeit kontrollieren. Kommt es zu einem Sturz auf nassem Laub, richten sich mögliche Ansprüche regelmäßig gegen die Gemeinschaft. Voraussetzung ist jedoch, dass sie ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt hat. Verwalter sollten die Laubbeseitigung organisieren, erforderliche Beschlüsse herbeiführen und die Durchführung angemessen kontrollieren und dokumentieren.
Wer in der WEG für Herbstlaub verantwortlich ist
Verkehrssicherungspflicht bedeutet: Wer eine Fläche für andere zugänglich macht, muss die zumutbaren Vorkehrungen treffen, damit niemand zu Schaden kommt. Zuweg, Eingangsbereich und Stellplätze auf dem Grundstück müssen deshalb ausreichend sicher begehbar sein.
Öffentliche Gehwege zu reinigen ist zunächst Aufgabe der Gemeinde. Viele Kommunen übertragen diese Pflicht aber per Straßenreinigungssatzung auf die Anlieger. Dann kommen der angrenzende Gehweg und teils der Radweg hinzu. Welche Flächen und Zeiten gelten, regelt die jeweilige Satzung. Laut Immobilienverband Deutschland (IVD) sind es häufig werktags 7 bis 20 Uhr und an Sonn- und Feiertagen 9 bis 20 Uhr. Bundesweit einheitlich sind diese Zeiten nicht.
In einer Eigentumsanlage ist für all das seit dem 1. Dezember 2020 die Gemeinschaft zuständig. Ihr obliegt die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 18 Abs. 1 WEG) und damit auch die Sorge für sichere Wege und Zugänge.
Was sich durch die WEG-Reform für Verwalter geändert hat
Vor der Reform übertrugen viele Eigentümergemeinschaften die Verkehrssicherungspflicht auf den Verwalter, der dann gegenüber Dritten auch selbst haften konnte. Heute ist der Verwalter gesetzlicher Vertreter der Gemeinschaft (§ 9b WEG) und erfüllt ihre Pflichten als ausführendes Organ. Gegenüber Dritten haftet heute regelmäßig die Gemeinschaft. Der Verwalter kann jedoch in besonderen Ausnahmefällen auch persönlich haften.
Kommt ein Bewohner, Besucher oder Passant auf nassem Laub zu Fall, richtet sich sein Anspruch deshalb in erster Linie gegen die Gemeinschaft. Entlastet ist der Verwalter damit nicht. Hat er seine Pflichten aus dem Verwaltervertrag verletzt, etwa weil er Hinweise auf einen unzuverlässigen Reinigungsdienst ignoriert hat, kann die Gemeinschaft das gezahlte Geld von ihm zurückfordern (Regress). Wie sich Rechte und Pflichten der Verwaltung insgesamt verschoben haben, lesen Sie in unserem Beitrag Das neue WEG: Mehr Rechte und Pflichten für Hausverwalter.
Laubdienst in der WEG per Beschluss organisieren
Die Eigentümer können per Mehrheitsbeschluss einen Hausmeister- oder Gartendienst mit der Laubbeseitigung beauftragen. Sich selbst im Wechsel zum Kehren verpflichten können sie per Mehrheit dagegen nicht. Für den Winterdienst hat der BGH entschieden, dass ein solcher Beschluss mangels Beschlusskompetenz nichtig ist, auch über die Hausordnung (Urteil vom 9.3.2012, Az. V ZR 161/11). Die Begründung dürfte auf die Laubbeseitigung im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht übertragbar sein. Eine Pflicht zur Mithilfe braucht deshalb eine Vereinbarung, etwa in der Gemeinschaftsordnung. Soll die Verwaltung einen Dienstleister engagieren, gehört in den Beschluss auch der Auftrag, seine Arbeit regelmäßig stichprobenartig zu kontrollieren.
Ein starrer Reinigungsturnus reicht nicht, wenn zu bestimmten Zeiten deutlich mehr Laub fällt. Nach Auffassung des OLG Hamm ist es zumutbar, die Reinigung bei Bedarf auch außerhalb üblicher Dienstzeiten sicherzustellen. Im Vertrag mit dem Dienstleister sollten deshalb die Flächen, die Häufigkeit in der Laubsaison und die Reaktion bei Sturm oder Dauerregen stehen. Lassen Sie sich außerdem nachweisen, dass er eine Betriebshaftpflichtversicherung hat.
Ist vereinbart, dass Eigentümer selbst kehren, braucht es eine Vertretungsregel. Wer verreist, muss für eine angemessene Vertretung sorgen. Den Urlaub unterbrechen, um selbst nach dem Rechten zu sehen, muss er laut OLG Schleswig aber nicht.
Setzt der Dienstleister Laubbläser oder Laubsauger ein, dürfen diese Geräte in Wohngebieten in der Regel nur werktags von 9 bis 13 Uhr und von 15 bis 17 Uhr laufen, soweit keine weitergehenden kommunalen Beschränkungen gelten, an Sonn- und Feiertagen gar nicht. Verstöße können theoretisch mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Kommunen dürfen zudem strengere Regeln festlegen.
Kontrollpflicht: Was Verwalter dokumentieren sollten
Wie weit der Verwalter dabei für die Gemeinschaft kontrollieren muss, richtet sich nach seinen gesetzlichen Aufgaben, dem Verwaltervertrag und den Beschlüssen der Eigentümer. Nach Einschätzung des Verbands der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV) gehören dazu regelmäßige Begehungen der Anlage. Hinweisen von Eigentümern oder Dritten muss der Verwalter zeitnah nachgehen. Arbeitet ein Dienstleister schlecht, informiert er die Eigentümer, die dann über einen Wechsel entscheiden.
Kommt es zum Streit, hilft eine nachvollziehbare Dokumentation. Ein kurzes Protokoll je Begehung mit Datum, Fotos und festgestellten Mängeln sowie die Leistungsnachweise des Dienstleisters zeigen, dass die Gemeinschaft ihre Verkehrssicherungspflicht ernst genommen hat.
Wann die Gemeinschaft nach einem Sturz auf Laub haftet
Nicht jeder Sturz führt zur Haftung. Gerichte verlangen nur, was zumutbar ist. Fußgänger und Radfahrer müssen im Herbst selbst mit Laub rechnen, ihnen kann deshalb eine Mitschuld angerechnet werden. Diese Entscheidungen zeigen, wo die Grenze verläuft:
| Gericht, Datum, Aktenzeichen | Ergebnis | Kernaussage |
|---|---|---|
| OLG Hamm, 9.12.2005, 9 U 170/04 | Pflicht zu häufigerer Reinigung | Bei starkem Laubfall muss öfter gereinigt werden, notfalls auch außerhalb üblicher Dienstzeiten. Die gestürzte Radfahrerin trug allerdings 60 % Mitschuld. |
| LG Coburg, 22.2.2008, 14 O 742/07 | Klage abgewiesen | Die Eigentümerin hatte am Vortag gekehrt. Bei starken Windböen am Unfalltag wäre erneutes Kehren sinnlos gewesen. |
| KG Berlin, 11.10.2005, 9 U 134/04 | Klage abgewiesen | Die Reinigung im festgelegten wöchentlichen Turnus lag sechs Tage zurück. Ohne konkrete Gefahrenstelle war kein Sondereinsatz nötig. |
| OLG Schleswig, 28.2.2012, 11 U 137/11 | Klage abgewiesen | Kein Laub-, sondern ein Glättefall: Wer verreist und einen Nachbarn mit dem Räumen beauftragt, muss ihn sorgfältig auswählen und überwachen, aber den Urlaub nicht für Kontrollen unterbrechen. |
| LG München I, 27.9.2024, 2 O 11053/22 | Klage abgewiesen | Kein WEG-Fall, sondern ein Sturz auf Laub an einer U-Bahn-Rolltreppe: Zweimal tägliche Kontrolle und Reinigung genügten, mehr war nur bei besonderer Witterung nötig. |



